Die seit langem gleichlautenden Meldungen zu den niedrigen Zinsen bedeuten nicht, dass nichts geschieht. Auch das immer Gleiche hat eine Wirkung. Diese zeigt sich in einer beispiellosen Preisentwicklung von Immobilien und in der veränderten Einstellung zum Geld.

Das vergangene Jahrzehnt hat Spuren hinterlassen. Sparer wissen jetzt, dass es auf sie nicht ankommt, stattdessen erscheinen Schulden als Vorteil. Wie das zusammenpassen soll mit einem umweltverträglichen Umgang von Ressourcen und Energie bleibt undeutlich.

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Berlin hat unter allen deutschen Großstädten einen Sonderstatus – natürlich wegen ihrer Position als Hauptstadt. Aber Berlin ist auch führend darin, Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen und alle Beteiligten zu verunsichern.

In der letzten Februarwoche trat der Berliner Mietendeckel in Kaft. Der Widerstand von Seiten der Wohnungsunternehmen und Verbände ist groß. Eine Normenkontrollklage soll jetzt prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Das dafür notwendige Quorum von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages kam schnell zusammen. "Die Normenkontrollklage ist ein gutes Zeichen. (...) Es ist nicht auszudenken, was zulasten der Mieter passiert, wenn erst nach Jahren feststeht: alle Mietzahlungen waren verfassungswidrig", kommentiert Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA.

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Wohnungseigentümer können nicht nur einen vermietenden Miteigentümer, sondern auch den Mieter verklagen, wenn die Nutzung einer Einheit nicht den Vorgaben der Teilungserklärung entspricht. Ob sie Erfolg haben, hängt von der Zweckbestimmung ab. Lärm durch Kinder muss weitgehend toleriert werden.

Die Teilungserklärung ist ein wesentlicher Bestandteil der rechtlichen Begründung von Wohnungseigentum. In der Teilungserklärung erfolgt die gegenständliche und räumliche Abgrenzung und Zuordnung der Grundstücks- und Gebäudeteile zum Sonder- und Gemeinschaftseigentum sowie die Festlegung der Höhe der Miteigentumsanteile und die Abgrenzung und Zu­ordnung von Sondernutzungsrechten.

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Wer in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September seine Gehölze beschneiden, fällen oder roden möchte, sollte sich vorher mit den gesetzlichen Regelungen auseinander setzen.

Das Bundesnaturschutzgesetz regelt seit rund zehn Jahren bundeseinheitlich Fäll- und Schnittverbote in der Baum- und Gehölzpflege (§ 39 BNatSchG). Das Gesetz schützt Tiere, die Bäume und Sträucher als Lebensraum nutzen. Sie brauchen geschützte Räume für den Nestbau und die Brut oder – wie Eichhörnchen und Baummarder – das Aufziehen ihrer Jungen.

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Erbbaurechte erleben in der politischen Diskussion gerade eine Renaissance. Sie sind ein Instrument der Boden- und Liegenschaftspolitik und können Wohnungsangebote schaffen, indem sie bezahlbares Bauland für bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Das Prinzip des Erbbaurechts liegt in einer Trennung der Eigentumsverhältnisse von Boden und Gebäude für eine festgelegte Zeitdauer, meist 75 bis 99 Jahre. Die Erbpachtnehmer zahlen einen jährlichen Erbbauzins an den Eigentümer des Grundstücks. Die Erbbaurechtsverträge können vererbt, verlängert bzw. erneuert werden.

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Der Fußball in der Fensterscheibe oder die Beule im Auto des Nachbarn – Kindern passiert so etwas ganz absichtslos im Eifer des Spiels. Ob der Geschädigte seinen Schaden ersetzt bekommt, liegt an den Umständen des Einzelfalls.

Die Haftung von Kindern ist an feste Altersgrenzen gebunden. Kinder unter sieben Jahren haften überhaupt nicht. Außerdem haften sie nur, wenn ihre Einsichtsfähigkeit ausreicht, um zu erkennen, dass ihr Handeln einen Schaden verursachen kann. In Fällen von Bränden, die von Kindern verursacht wurden, legten Gerichte strenge Maßstäbe an: Danach können bereits Neunjährige mögliche Gefahren aus dem Spielen mit Feuerzeugen oder Streichhölzern einschätzen.

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Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. Das hat der Bundesgericht entschieden.

Die aktuelle Entscheidung des BGH (18.12.2019, VIII ZR 62/19) dürfte viele Vermieter betreffen, die bisher die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters mit den Betriebskosten abgerechnet haben. Das geht jetzt nicht mehr.

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Eines der großen unabhängigen Analyseunternehmen, bulwingesa, hat seinen neuen Immobilienindex vorgelegt. Das Institut analysiert die Immobilienmarktentwicklung in Deutschland seit 1990 und beschreibt die aktuelle Situation.

Die Methodik, in der der Index erhoben wird, macht ihn zu einem Gradmesser für Entscheidungen in Immobilienmarkt, Stadtentwicklung und Geldpolitik.

Die aktuellen Ergebnisse in Kürze: Die Immobilienpreise stiegen 2019 mit 4,7 Prozent etwas vermindert, der Büromarkt zeigt sich kraftstrotzend, die Grundstückspreise für Wohn- und Gewerbeimmobilien ziehen immer noch kräftig an, der Abwärtstrend im Einzelhandel hat sich verschärft.

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