Was lange währt, muss nicht unbedingt besser werden. Die Mietpreisbremse wurde von Anfang an als wirkungslos kritisiert. Nun hat der Bundestag die Nachbesserung beschlossen. Die bestehenden Regelungen sollen damit transparenter und wirksamer werden. Doch die Wohnungswirtschaft bemängelt, die Reform sei wiederum nicht zielführend und verhindere obendrein Modernisierungen. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

Die wesentliche Neuerung: Vor Abschluss des Mietvertrages muss der Vermieter Auskunft geben, ob er eine deutlich höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt. Außerdem muss er unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Nur dann kann er sich auf die Ausnahme berufen.

Das Gesetz zur Mietpreisbremse in seiner bisherigen Form ist seit Juni 2015 in Kraft. Es ermächtigt die Bundesländer, eine Mietpreisbremse in Gebieten mit angespannter Wohnungslage einzuführen. Die Mieten dürfen dort bei Wiedervermietung von Wohnraum nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gelten bei Neubauten, für die Erstvermietung nach umfassender Sanierung und wenn der Vermieter zuvor eine höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete erzielte. Die Nachbesserung sieht vor, dass der Mieter künftig eine einfache Rüge aussprechen kann, um zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen.

Kritik ernten vor allem folgende neue Regelungen: Die Kosten der Modernisierung, die der Eigentümer auf den Mieter umlegen kann, werden für fünf Jahre von elf auf acht Prozent pro Jahr gesenkt. Der Vermieter darf die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen. Wo die Miete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, dürfen Vermieter innerhalb von sechs Jahren nur zwei Euro pro Quadratmeter aufschlagen. Zusätzlich soll missbräuchliches Modernisieren künftig als Ordnungswidrigkeit mit einer hohen Geldbuße bestraft werden. Eine große Wohnungsgesellschaft hat diese Regelung bereits zum Anlass genommen, dringende Modernisierungsmaßnahmen einzuschränken.

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