Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich mit zwei Beschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern beschäftigt. Zweitwohnungsteuern gibt es seit den 1970er Jahren. Sie werden von Eigentümern oder Mietern verlangt, die in einigen Touristen- oder Universitätsstädten eine zweite Wohnung neben ihrem woanders gelegenen Hauptwohnsitz haben.

In den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen werden zur Berechnung der Zweitwohnungsteuer die Werte der Einheitsbewertung von Grundstücken basierend auf den Werten von 1964 herangezogen und diese entsprechend dem Verbraucherpreisindex hochgerechnet.

Das BVerfG hat bereits in seinem Grundsteuerurteil von 2018 die Einheitsbewertung von Grundstücken auf Grundlage der Werte von 1964 für verfassungswidrig erklärt. Eine Hochrechnung mit dem Verbraucherpreisindex sei nicht geeignet, diese Wertverzerrungen auszugleichen.

Die beiden Gemeinden erheben jeweils aufgrund kommunaler Satzungen eine Zweitwohnungsteuer, die auf dem fiktiven jährlichen Mietaufwand basiert. Dieser wird bestimmt, indem die Einheitsbewertung mit der fiktiven Jahresrohmiete entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten nach dem Verbraucherpreisindex hochgerechnet wird.

Die Eigentümer von Zweitwohnungen rügen eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, da die Berechnungsart verfassungswidrig sei. Zudem weise die Staffelung des Steuertarifs in Markt Oberstdorf eine zu geringe Differenzierung auf.

Das Gericht hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt (BVerfG, 18. Juli 2019, 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13), weist allerdings darauf hin, dass die Länder grundsätzlich befugt sind, Zweitwohnungsteuern als Verbrauch- und Aufwandsteuer zu erheben und die Gesetzgebungskompetenz auf die Gemeinden übertragen können. Gemeinden, die die Zweitwohnungssteuer ebenfalls auf die hier beschriebene Weise erheben, müssen die Berechnungsweise jetzt überprüfen und ggf. anpassen.

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