"Etwas unter dem Deckel halten", ist eine wenig schmeichelhafte Redensart, wenn man eine Angelegenheit nicht hochkochen will. In der Diskussion um die Mieten in Berlin, ist der Topf aber längst übergekocht. Wer jetzt den Deckel schließt, erzeugt Druck. Genau das passiert nach der Entscheidung des Berliner Senats für einen Mietendeckel. Die Verantwortlichen haben das vermutlich beabsichtigt; dass die Reaktionen aber so schnell kommen, wohl eher nicht.

Das Bundesinnenministerium hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert", ein solches Gesetz zu beschließen, denn der Bund habe eine Mietpreisbegrenzung bereits "umfassend und abschließend geregelt".

Weitere Reaktionen kommen von direkt betroffenen Praktikern: Deutsche Wohnen, mit mehr als 100.000 Wohnungen einer der größten Wohnungseigentümer Berlins, will Sanierungen und Investitionen von einer Milliarde Euro überprüfen. Der Konzern beruft sich unter anderem auf "Abwertungen" seines Immobilienbestandes infolge des Mietendeckels und dadurch auf ein geringeres Budget für Investitionen. Der Tagesspiegel zitiert die Konzernspitze: "In Übereinstimmung mit vielen Rechtsgutachten und Stellungnahmen (...) gehen wir davon aus, dass das geplante Gesetz zum Mietendeckel verfassungswidrig ist."

Schwerwiegender erscheint die Reaktion von Genossenschaften, die bekanntermaßen für erschwinglichen Wohnraum sorgen und dämpfend auf Mietsteigerungen wirken. Die Gemeinnützige Baugenossenschaft Steglitz und die bwv, "bauen wohnen vertrauen", steigen aus wichtigen Neubauprojekten auf den Buckower Feldern in Neukölln aus. Sie könnten sich wegen des Mietendeckels weitere Neubauten nicht leisten. Überdies befürchten die Vorstände, dass der Mietendeckel – wie bereits im Fall der Mietpreisbremse – nicht nach fünf Jahren wieder abgeschafft werde.

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